Kanton Solothurn

Entlang der Dünnern bestehen zwischen Oensingen und Olten Defizite beim Hochwasserschutz. Der Kanton hat seit letztem Herbst verschiedene Schutzkonzepte umfassend bewertet und schlägt nun deren zwei zur Weiterentwicklung vor. Die Begleitgruppe kann jetzt dazu Stellung nehmen.

Der Regierungsrat beauftragt Rechtsanwalt Joe Keel, Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats zusammen mit Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Straub, Chef und Leitendender Staatsanwalt des Untersuchungsrichteramtes Gossau mit der Untersuchung des Falls William W..

Die Leistungsvereinbarung der beiden Kantone Aargau und Solothurn mit der Trägerschaft ist per Ende Dezember 2018 ausgelaufen. Die Kantone haben die Leistungsvereinbarung befristet verlängert.

Der Begriff «Aus­gangszustand» hat bei Umweltverträglichkeitsprüfungen von grossen Wasserkraftwerken immer wieder zu Diskussionen oder Einsprachen geführt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will die Unschärfe, die mit diesem Begriff verbunden ist, mit einer Ergänzung des Wasserrechtsgesetzes aus dem Weg räumen. Der Regierungsrat begrüsst diese Änderung, falls gleichzeitig das Aufwertungspotential berücksichtigt…

Die Umsetzung der E-Government Strategie des Bundes soll zu einer administrativen Entlastung der beteiligten Akteure führen. Der Regierungsrat unterstützt die entsprechenden Anpassungen bei der Arbeitslosenversicherung.

Auch Haushalte und Gewerbe sollen künftig ihren Stromversorger frei wählen können. Mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes will der Bund die Grundlagen für eine effiziente, erneuerbare und sichere Stromversorgung schaffen. Der Regierungsrat begrüsst diesen Schritt, sieht aber Ergänzungsbedarf bei der Wasserkraft.