September 2020

  • Ab Anfang Oktober beginnen die Umbau- und Sanierungsarbeiten der Liegenschaft «Rosengarten» in Solothurn. Die Baubewilligung liegt vor. Im «Rosengarten» sollen künftig verschiedene Amts- und Fachstellen des Departements für Bildung und Kultur unter einem Dach zusammenarbeiten.


  • Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. September 2020

    beschlossen

    • Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 29. November 2020
    • Verordnung über die Entschädigung der für die Sportfachstelle tätigen Personen, insbesondere im Bereich Jugend+Sport (J+S)
    • Änderung der Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern; Abschaffung des Vergütungszinses...

  • PostFinance soll auch künftig nicht im Kredit- und Hypothekargeschäft tätig sein. Der Regierungsrat lehnt diesbezügliche Absichten des Bundesrates ab.


  • Mehr Sicherheit, mehr Natur, mehr Erholung – dies die Ziele des Projekts Hochwasserschutz und Revitalisierung Aare, Olten bis Aarau. Zum Abschluss der Arbeiten diesen Herbst blickt der Kanton zurück auf die zehn Jahre dauernden Arbeiten. Eine reich bebilderte Broschüre zeigt, sowohl die Geschichte der Flusslandschaft als auch die Bauarbeiten und neuen Entwicklungen.


  • Der Kanton Solothurn verkauft einen Grossteil seiner Alpiq-Aktien an die regionalen Energieversorger Primeo-Energie und Regio Energie Solothurn. Dies hat der Regierungsrat heute entscheiden. Der Verkauf bringt einen einmaligen Buchgewinn von 16,7 Mio. Franken.


  • Die Testresultate der beiden Regierungsräte, Remo Ankli und Roland Heim, liegen vor: Beide wurden negativ auf Covid-19 getestet. Sie bleiben jedoch wie vorgeschrieben bis und mit Freitag in Quarantäne.


  • Das Bundesamt für Umwelt beteiligt sich mit 40% am Totalaushub des Solothurner Stadtmistes. Nach eingehender Prüfung qualifiziert der Bund das Projekt des Kantons, die Deponien vollständig auszuheben, als abgeltungsberechtigt.


  • Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2020

    Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

    • diverse Globalbudgets für die Jahre 2021 – 2023:
      Polizei Kanton Solothurn, Gesundheitsversorgung, Kultur und Sport, Steuerwesen, Strassenbau, Jugendanwaltschaft, Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie, Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit, Energiefachstelle, Drucksachen und Lehrmittel
    • diverse Mehrjahresplanungen ab...

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