Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Dezember 2021
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Regierungsratssitzung vom 21. Dezember 2021
21.12.2021
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Im Jahr 2020 bezogen 9193 Personen im Kanton Sozialhilfe. Das entspricht 3.3 % der Bevölkerung. Die Sozialhilfequote ist gegenüber dem Vorjahr gesunken.
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Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Gerichte bleiben ab Freitag, 24. Dezember mittags bis und mit Sonntag, 2. Januar 2022 geschlossen.
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Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt.
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Der Kanton Solothurn erlaubt Stand-Up-Paddeln zukünftig während des Sommerhalbjahres im Wasser- und Zugvogelreservat an der Aare zwischen Lüsslingen und Flumenthal. Das Reservat hat jedoch weiterhin grosse Bedeutung als Rast- und Überwinterungsplatz für verschiedene Wasservogelarten, das Winterfahrverbot bleibt deshalb bestehen.
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Der Sieger des Projektwettbewerbs für den Neubau des Zentralgefängnisses im Schachen Deitingen/Flumenthal steht fest: Das Projekt «Walddach» der IPAS Architekten und Planer AG, Solothurn, macht das Rennen.
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Der Regierungsrat erachtet eine rasche und umfassende 2G-Regel als dringend notwendig, damit die Überlastung der Spitäler und Schliessung von Betrieben verhindert werden kann. Auch den weiteren vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen steht der Regierungsrat positiv gegenüber.
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Ja zum Geldwäscherei-Verordnungsrecht
14.12.2021Der Bundesrat und die Eidgenössische Zollverwaltung haben das Verordnungsrecht zum revidierten Geldwäschereigesetz in die Ver-nehmlassung geschickt. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Neuerungen und Anpassungen, die mehrheitlich am 1. Juli 2022 in Kraft treten sollen.
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