Kanton Solothurn

Datiert auf den April 2022 liegen für die beiden Varianten «Ausbauen und aufwerten» (= Durchleiten) sowie «Rückhalten und aufwerten» (=Rückhalt Dünnerngrube) je ein Vorprojekt vor (siehe unter Pläne und Berichte).

Die betroffenen Amtsstellen von Bund und Kanton haben die beiden Vorprojektdossiers geprüft. Sie kommen zum Schluss, dass im Grundsatz beide Varianten machbar und genehmigungsfähig sind. Einzelne Themenfelder müssen in der weiteren Planung vertieft betrachtet werden. Tendenziell wird die Variante «Ausbauen + Aufwerten» aus Sicht der Amtstellen als vorteilhafter erachtet.

Im Verlauf von 2022 haben die Projektbeteiligten die beiden Varianten vertieft gegeneinander abgewogen. Betrachtet man die gesamten 19 km und sämtliche betroffenen Themenfelder kommen sowohl externe Gutachter wie auch eine Fachbewertung (Nutzwertanalyse) zum Schluss, dass die Variante «Ausbauen + Aufwerten» die bessere Lösung darstellt. Projektteam und Lenkungsausschuss empfehlen deshalb, diese Variante weiter zu verfolgen und im kantonalen Richtplan festzusetzen.

Als Folge des fraktionsübergreifenden kantonsrätlichen Auftrages «Projekt Hochwasserschutz Dünnern: Variante Fokus Hochwasserschutz» wurde die Gestaltung von drei der vier Aufwertungs-Hotspots überdacht und der Flächenbedarf im Landwirtschaftsgebiet reduziert. Der Stellungnahme des Regierungsrates zum Auftrag vom 10. Jan. 2023 (RRB  2023/21  ) hat die vorberatende Kommission UMBAWIKO am 26. Jan. 2023 zugestimmt. Der Kantonsrat hat den Auftrag mit geändertem Wortlaut am 22. März 2023 mit 87 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen als erheblich erklärt. Damit sind auf politischer Ebene die «raumwirksamen Umrisse» des Dünnernprojekts gefestigt. Die gefundene Lösung ist ein zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und der Projektträgerschaft (Amt für Umwelt) ausgehandelter Kompromiss.

Das Projekt «Lebensraum Dünnern» soll im kantonalen Richtplan festgesetzt und damit behördenverbindlich werden. Nach erfolgter Anhörung der Gemeinden Ende 2022/anfangs 2023 ist im April/Mai 2023 die öffentliche Auflage von Richtplantext und –karte vorgesehen. Dabei wird die Variante «Ausbauen+Aufwerten» inklusive der oben beschriebenen Optimierungen festgesetzt.

Neben dem Richtplanverfahren werden einige Themenaspekte für die ganzen 19 km perimeterübergreifend optimiert. So wird unter anderem die Kostenschätzung für «Ausbauen + Aufwerten» aktualisiert und geprüft. Weiter soll ein Etappierungsplan aufzeigen, in welchen Etappen und in welcher Reihenfolge der 19 km lange Dünnernabschnitt in den nächsten 15-20 Jahren hochwassersicher ausgestaltet werden soll. Die Planung für eine erste Bauetappe mündet schlussendlich in einem grundeigentümerverbindlichen kantonalen Nutzungsplan. Mit dem Baustart ist frühestens ab 2028 zu rechnen.

Ebenfalls gilt es, dem Solothurner Stimmvolk eine Kreditvorlage zu Finanzierung der Hochwasserschutz- und Aufwertungsmassnahmen zu unterbreiten. Das ist für Ende 2024 bzw. anfangs 2025 vorgesehen.