März 2020

  • Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. März 2020
     

    Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
    •    Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene»
     

    beschlossen
    •    Lotterie-und Sportfonds: Genehmigung der Rechnungen 2019
    (Beilage: Medienmitteilung)
    •    Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten; Bewilligung eines...


  • Die «Zusatzvereinbarung über die Nationalbankgewinnausschüt¬tung» bringt den Kantonen grössere Mehreinnahmen als erwartet. Der Regierungsrat nimmt davon erfreut Kenntnis. Sie erlauben es dem Kanton, das Eigenkapital weiter zu stärken. Gleichzeitig ist jedoch auch klar, dass man mit diesen ausserordentlichen Einnahmen nicht jedes Jahr rechnen darf.


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