Kanton Solothurn

Erteilung der Betriebs- oder Vermittlungsbewilligung für Sexarbeit

Eine Betriebsbewilligung benötigt, wer Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Sexarbeit bestimmt sind, zur Verfügung stellt oder vermittelt.

Eine Vermittlungsbewilligung benötigt, wer zwischen Personen, die Sexarbeit anbieten, und potentiellen Kunden Kontakte vermittelt.

Online-Formular

• Handlungsfähigkeitsausweis
• Wohnsitzbestätigung (der letzten 5 Jahre)
• Auszug aus dem Betreibungsregister (der letzten 5 Jahre über die jeweiligen Wohnorte)
• Strafregisterauszug
• Ausländer: Aufenthaltstitel (Ausländerausweis)
   

Für die Betriebsbewilligung zusätzlich:

• Anstellungsverhältnis: Geschäftsführungsvertrag; Eigentum/Miete/Pacht: Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag
• Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb eine Baubewilligung vorliegt

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Voraussetzungen (§ 29 WAG und § 19 ff. VWAG):
Die verantwortliche Person (BewilligungsinhaberIn):

• muss Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Betriebsführung bieten;
• muss handlungsfähig sein;
• darf keine schwerwiegend, sachlich ins Gewicht fallende Vorstrafen aufweisen;
• darf aus den letzten fünf Jahren keine Betreibungen aus der Tätigkeit im Bereich Sexarbeit aufweisen, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben oder in welcher Rechtsöffnung erteilt worden ist;

Für die Betriebsbewilligung muss eine rechtskräftige Baubewilligung oder eine Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, vorliegen.

• Handlungsfähigkeitsausweis
• Wohnsitzbestätigung (der letzten 5 Jahre)
• Auszug aus dem Betreibungsregister (der letzten 5 Jahre über die jeweiligen Wohnorte)
• Strafregisterauszug
• Ausländer: Aufenthaltstitel (Ausländerausweis)
• Anstellungsverhältnis: Geschäftsführungsvertrag; Eigentum/Miete/Pacht: Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag
• Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb eine Baubewilligung vorliegt  

Laut § 131 des Gebührentarifes vom 08. März 2016 (BGS 615.11) wird für die Erteilung einer Bewilligung im Zusammenhang mit gastwirtschaftlichen Tätigkeiten eine Gebühr von Höhe 500.00 bis 3000.00 Franken verrechnet. Des Weiteren haben Inhaber und Inhaberinnen von Betriebs- oder Vermittlungsbewilligungen im Bereich der Sexarbeit (§ 28 Absatz 1 und 2 WAG) eine jährliche Gebühr zu entrichten. Laut § 93 WAG beträgt die jährliche Gebühr für die Betriebs- oder Vermittlungsbewilligungen im Bereich der Sexarbeit (§ 28 Absatz 1 und 2 WAG):

a) bis zu einem Jahresumsatz von 300'000 Franken: 300 Franken;
b) bei einem Jahresumsatz von 300'000 bis 500'000 Franken: 600 Franken;
c) bei einem Jahresumsatz von 500'000 bis 1 Million Franken: 1'200 Franken;
d) bei einem Jahresumsatz über 1 Million Franken: 2'400 Franken.

Das vollständig ausgefüllte Formular inkl. den geforderten Beilagen ist beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsinspektorat und Gewerbe, untere Sternengasse 2, 4509 Solothurn, mit den Unterlagen bis spätestens 14 Tage vor der Eröffnung / Übernahme einzureichen.

14 Tage

Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vom 8. März 2015 (WAG; BGS 940.11); Verordnung zum WAG vom 22. September 2015 (VWAG; BGS 940.12); Gebührentarif vom 08. März 2016 (BGS 615.11) § 131

1. Gesetz WAG lesen
2. erforderliche Unterlagen zusammentragen
3. Formular ausfüllen und mit allen erfordlichen Unterlagen abschicken
4. Bewilligung und Rechnung per Post erhalten

Link zum Melderegister für Personen welche Sexarbeit in einem Betrieb ausüben (Mustervorlage im Excel auf unserer Homepage)

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