Kanton Solothurn

Bewilligung Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieb

Gemäss WAG ist für die Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes, eines Take-away/Imbiss-Betriebes und eines Beherbergungsbetriebes eine Betriebsbewilligung erforderlich (§ 9 WAG; BGS 940.11).

Als gastwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Gesetzes (§ 4 WAG) gilt die Abgabe von Speisen und Getränken gegen Entgelt in einem Gastwirtschaftsbetrieb, einem Take-away/Imbiss-Betrieb oder die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen in einem Beherbergungsbetrieb.

Online Formular

• Gesuch Gastgewerbe und Beherbergungsbetrieb (pdf, 114 KB)

Für die Einreichung des Gesuchts benötigen Sie:

• Handlungsfähigkeitsausweis
• Wohnsitzbestätigung (der letzten 5 Jahre)
• Auszug aus dem Betreibungsregister (der letzten 5 Jahre über die jeweiligen Wohnorte)
• Strafregisterauszug
• Ausländer: Aufenthaltstitel (Ausländerausweis)
• Fähigkeitsausweis bzw. Nachweis einer ausreichenden beruflichen Qualifikation
• Anstellungsverhältnis: Geschäftsführungsvertrag; Eigentum/Miete/Pacht: Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag
• Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb eine Baubewilligung vorliegt  

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Voraussetzungen (§ 11 WAG und § 5 ff. VWAG):

Die verantwortliche Person (BewilligungsinhaberIn):

• muss Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Betriebsführung bieten;
• muss den Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation in Bezug auf Hygiene und die zur Betriebsführung massgebenden Gesetzesvorschiften erbringen;
• muss handlungsfähig sein;
• darf keine schwerwiegend, sachlich ins Gewicht fallende Vorstrafen aufweisen;
• darf aus den letzten fünf Jahren keine Betreibungen aus gastwirtschaftlicher Tätigkeit aufweisen, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben oder in welcher Rechtsöffnung erteilt worden ist;
• Für die Betriebsbewilligung muss eine rechtskräftige Baubewilligung oder eine Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, vorliegen.

• Handlungsfähigkeitsausweis
• Wohnsitzbestätigung (der letzten 5 Jahre)
• Auszug aus dem Betreibungsregister (der letzten 5 Jahre über die jeweiligen Wohnorte)
• Strafregisterauszug
• Ausländer: Aufenthaltstitel (Ausländerausweis)
• Fähigkeitsausweis bzw. Nachweis einer ausreichenden beruflichen Qualifikation
• Anstellungsverhältnis: Geschäftsführungsvertrag; Eigentum/Miete/Pacht: Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag
• Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb eine Baubewilligung vorliegt  

Laut § 132ter Abs. 1 Bst a des Gebührentarifes vom 08. März 2016 (BGS 615.11) wird für die Erteilung einer Bewilligung im Zusammenhang mit gastwirtschaftlichen Tätigkeiten eine Gebühr von Höhe 250.00 bis 800.00 Franken verrechnet. Des Weiteren haben Inhaber und Inhaberinnen von gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligungen (§ 9 Absatz 1 WAG) eine jährliche Gebühr zu entrichten. Laut § 93 WAG beträgt die jährliche Gebühr für die gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligungen (§ 9 Absatz 1 WAG):

a) bis zu einem Jahresumsatz von 300'000 Franken: 300 Franken;
b) bei einem Jahresumsatz von 300'000 bis 500'000 Franken: 600 Franken;
c) bei einem Jahresumsatz von 500'000 bis 1 Million Franken: 1'200 Franken;
d) bei einem Jahresumsatz über 1 Million Franken: 2'400 Franken.

Das vollständig ausgefüllte Formular inkl. den geforderten Beilagen ist beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsinspektorat und Gewerbe, untere Sternengasse 2, 4509 Solothurn, mit den Unterlagen bis spätestens 14 Tage vor der Eröffnung / Übernahme einzureichen.

14 Tage

Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vom 8. März 2015 (WAG; BGS 940.11); Verordnung zum WAG vom 22. September 2015 (VWAG; BGS 940.12); Gebührentarif vom 08. März 2016 (BGS 615.11)

1. Merkblatt lesen und ggf. Gesetz WAG
2. erforderliche Unterlagen zusammentragen
3. Formular ausfüllen und mit allen erfordlichen Unterlagen abschicken
4. Bewilligung und Rechnung per Post erhalten

Link zum Merkblatt

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