Kanton Solothurn

Bewilligung für die Ausnahme der Geschäftsöffnungszeiten

Um ausserhalb der ordentlichen Geschäftsöffnungszeiten die Verkaufsaktivität zu betreiben bzw. das Geschäft zu öffnen, muss eine Ausnahmebewilligung vorliegen. § 3 der Vollzugsverordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vom 22. September 2015 (VWAG; BGS 940.12)

Gesuchsformular

• Gesuch Ausnahme der Geschäftsöffnungszeiten (pdf, 71 KB)

Falls an der Veranstaltung Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden, wenden Sie sich an die Einwohnergemeinde, in welcher die Veranstaltung stattfindet, um eine Anlassbewilligung zu erhalten.

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Ausnahmen der ordentlichen Geschäftsöffnungszeiten gemäss Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vom 08. März 2015 (WAG; BGS 940.11) gemäss § 5 ff. WAG können gewährt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende ausserordentliche private Interessen oder ein ausserordentliches, einmaliges Ergebnis vorliegen. Als besondere Fälle im Sinne des Gesetzes kommen unter anderem in Betracht: Ausstellungen und Anlässe wie "Tag der offenen Tür". Ausnahmebewilligungen für Anlässe wie "Tag der offenen Tür" können erteilt werden, wenn es sich beispielsweise um eine Neugründung, eine Wiedereröffnung nach Umbau oder um ein Firmenjubiläum handelt (§ 3 VWAG).

50.- bis 1'000.- Franken pro Bewilligung gemäss § 139 des Gebührentarifes vom 08. März 2016 (GT; BGS 615.11)

3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn

3 Werktage

§ 5 - 8 WAG
§ 2 - 3 VWAG
§ 139 GT

1. Ausnahmebestimmungen gemäss VWAG § 3 lesen
2. Formular ausfüllen und abschicken
3. Bewilligung und Rechnung per Post erhalten

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