Mit der parlamentarischen Initiative Luginbühl soll der erfolgreiche Schweizer Stiftungsstandort mit acht Massnahmen gestärkt werden. Der Regierungsrat lehnt die Vorschläge der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats mehrheitlich ab.
März 2020
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Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative Luginbül, Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts
10.03.2020
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
10.03.2020Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an den Bundesrat die Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie die einer Änderung des Asylgesetzes.
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Der Bund will das Ausländer- und Integrationsgesetzes ändern und damit Massnahmen des Aktionsplans "Integrierte Grenzverwaltung" umsetzen und Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze unterstützen. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorgehen. Die geänderten Bestimmungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.
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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2020
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Auch im Kanton Solothurn ist die Situation angespannt: Nachdem letzte Woche ein erster COVID-19-Fall gemeldet wurde, rechnet der Kanton Solothurn mit einer Zunahme der Fälle. Die Schulen erhalten ab heute mit #Seifenboss Unterstützung bei der Umsetzung der Hygienemassnahmen.
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Im Zusammenhang mit einem tot aufgefundenen Mann in Olten im Jahr 2015 haben die Strafverfolgungsbehörden nach mehrjährigen Ermittlungen jetzt einen tatverdächtigen Mann verhaftet.
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Im Februar 2020 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um drei auf 3'408 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,3%. Der Anstieg im Februar ist mehrheitlich auf saisonale Effekte zurückzuführen.
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Der Bundesrat hat heute den Schutz besonders gefährdeter Menschen ins Zentrum der Strategie zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie gestellt. Für den Kanton Solothurn kommt dieser Entscheid nicht überraschend. Entsprechende Massnahmen wurden schon länger in die Wege geleitet.
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