Kanton Solothurn

Veranstalter, die ihre Anlässe wegen der Coronavirus-Pandemie nicht durchführen können, erhalten die aus dem Lotterie- oder Sportfonds zugesicherten Beiträge trotzdem. Diese Sofortmassnahme hat der Regierungsrat beschlossen.

Der Kanton Solothurn reagiert auf die ausserordentliche Situation auch im Bereich Steuern. Für die Steuererklärung 2019 gilt eine Fristverlängerung für alle natürlichen Personen. Zudem sind Zahlungserleichterungen vorgesehen und die Verzugszinsen werden für die Staatssteuer entfallen.

Aufruf an die Solothurner Bevölkerung und Arbeitgeber:

Im Kanton Solothurn steht Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Gesundheitsinstitutionen aktuell ausreichend Personal zur Verfügung. Mit der rasanten Verbreitung des Coronavirus kann sich dies jedoch rasch ändern. Der Kanton baut deshalb frühzeitig einen Personalpool auf.

Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus hat zur Folge, dass auch die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung teilweise eingeschränkt oder unterbrochen wird.

Der Bund strebt mit Präzisierungen und formellen Anpassungen eine Vereinfachung der Anwendung des Arbeitsgesetzes für Betriebe und Vollzugsorgane an. Der Regierungsrat unterstützt die geplante Revision.

Der Bund revidiert die Verordnungen zum Fernmeldegesetz. Es sollen darin unter anderem Bestimmungen formuliert werden, die den technologischen Wandel und die Dynamik auf dem Markt möglichst lange abzubilden vermögen. Der Regierungsrat nimmt diese zustimmend zur Kenntnis, verweist jedoch auf die zusätzlichen Forderungen der Blaulichtorganisationen.